Wichtige Entscheidungen von BGH, BAG und Oberlandesgerichten — aus allen Rechtsgebieten unserer Kanzlei. Wir fassen nicht nur zusammen, sondern erklären, was die Entscheidung konkret für Sie bedeutet. Geschrieben für Menschen, die verstehen wollen, nicht für Juristen.
Der Sohn lebte bei der Mutter, der Vater hatte nur Umgang — bis wiederholte, nicht belegte Gewaltvorwürfe der Mutter den Kontakt zum Vater fast zum Erliegen brachten. Am Ende drehte das Gericht die Betreuung im reinen Umgangsverfahren komplett um.
146 statt erlaubter 60 km/h auf der Autobahn — wegen einer Lkw-Kontrolle war das Tempolimit per Wechselverkehrszeichen abgesenkt worden. Der Betroffene berief sich auf verwirrende Beschilderung. Das OLG Frankfurt zeigte dafür wenig Verständnis.
Ein Amtsgericht verhängte gegen einen Betroffenen ein zweimonatiges Fahrverbot — ohne gleichzeitig eine Geldbuße festzusetzen. Das BayObLG erklärt, warum das rechtlich keinen Bestand haben kann.
Bislang gelten falsche Umsatzsteuervoranmeldungen und die spätere Jahreserklärung desselben Jahres oft als eine einzige Tat. Der BGH gibt diese Rechtsprechung auf — mit erheblichen Folgen für Strafverfolgung und Selbstanzeigen.
Ein Vater betreute seine Kinder deutlich mehr als beim klassischen Residenzmodell — und wollte deshalb weniger Unterhalt zahlen. Der BGH erklärt, wo die Grenze zwischen „mehr Umgang“ und echtem Wechselmodell verläuft.
Kurz vor der Hochzeit schlossen die Partner einen Ehevertrag mit Gütertrennung — Jahre später wollte die Ehefrau den Zugewinnausgleich doch noch einfordern. Der BGH bestätigt: Der Vertrag hält.
Ein Mieter minderte die Miete wegen Baulärm von der Nachbarbaustelle — und scheiterte vor dem BGH. Warum das Recht hier ausgerechnet die Mieterseite in die Pflicht nimmt.
Eine Vermieterin ersetzte alte Einzelöfen durch eine Gaszentralheizung und erhöhte die Miete. Die Mieter wollten das nur bei nachgewiesener Einsparung akzeptieren. Der BGH stärkt die Vermieterseite.
Ein Vermieter wollte Schäden an der Wohnung mit der Kaution verrechnen — die Schadensersatzforderung war da bereits verjährt. Der BGH erklärt, warum das trotzdem zulässig sein kann.
Ein Enkel wollte sein Erbe retten, weil eine niederländische Notaranwärterin das spätere Testament seines Großvaters in Deutschland beurkundet hatte — formal ein Verstoß gegen niederländisches Notarrecht. Der BGH half ihm trotzdem nicht.
Wer eine geerbte Immobilie für zu hoch bewertet hält, kann sich nicht einfach auf eigene Preisvorstellungen berufen. Der BFH stärkt die Vergleichspreise der amtlichen Gutachterausschüsse.
Ein Erblasser besaß nur einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück — trotzdem konnte ein einzelner Miterbe die Versteigerung des kompletten Grundstücks erzwingen. Der BGH erklärt, warum.
Eine Tochter ließ ihren Pflichtteil nach dem Tod des Vaters anwaltlich einfordern — die Mutter zahlte anstandslos. Trotzdem verlor die Tochter später ihre Stellung als Schlusserbin. Warum das OLG Zweibrücken so entschied.
Um die Erbschaftsteuer zu optimieren, schlugen Ehemann und Kinder ein Millionenerbe aus — auch für ein noch ungeborenes Enkelkind. Der BGH klärt, dass dafür keine gerichtliche Genehmigung nötig ist.
Ein Gewinnspiel mit vorausgefülltem Cookie-Häkchen landete vor dem BGH — mit Blick nach Luxemburg. Das Grundsatzurteil zur Cookie-Einwilligung wirkt bis heute nach.
Ein Telekommunikationsanbieter verwies im Papier-Bestellformular nur auf online abrufbare AGB — ohne konkrete Fassung zu nennen. Der BGH erklärt diese Einbeziehung für unwirksam.
Auch unterhalb von 1,1 Promille droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr — wenn zusätzliche Tatsachen die Fahruntüchtigkeit belegen. Der BGH stellt aber hohe Anforderungen an den Nachweis.
Jugendliche G20-Randalierer verwüsteten Hamburger Straßen — das Landgericht verzichtete dennoch auf eine Jugendstrafe, weil kein Erziehungsbedarf mehr bestand. Der BGH korrigierte das.
Ausgerechnet der Leiter einer Antikorruptionsstelle bereicherte sich über Jahre durch genau die Machenschaften, die er eigentlich bekämpfen sollte. Der BGH bestätigt sechs Jahre Haft.
Ein Jugendlicher stach nach einer Auseinandersetzung auf einen 17-Jährigen ein — freigesprochen wegen angeblicher panischer Angst. Der BGH verlangt eine deutlich genauere Prüfung, bevor ein Notwehrexzess anerkannt wird.
Um eine wirtschaftlich nachteilige Restrukturierung durchzusetzen, verbreitete ein Unternehmen falsche Angaben an seine Anleihegläubiger. Der BGH bestätigt: Das ist versuchter Betrug.
Bei größeren Entlassungswellen ist eine Anzeige bei der Agentur für Arbeit Pflicht. Das BAG stellt jetzt klar: Fehlt sie oder kommt sie zu früh, sind sämtliche betroffenen Kündigungen unwirksam.
Ein Vergleich sah vor: Zeugnis nach Entwurf des Arbeitnehmers, Abweichung nur aus wichtigem Grund. Als der Arbeitgeber sich nicht daran hielt, half die Zwangsvollstreckung. Das BAG bestätigt: Das funktioniert.
Ein Arbeitgeber zahlte die Sozialplan-Abfindung erst nach Abschluss eines Anfechtungsverfahrens — zu spät, wie das BAG entschied. Warum Unsicherheit über die Wirksamkeit keinen Zahlungsaufschub rechtfertigt.
Ein Vater hatte seine Elternzeit in vier Abschnitten über drei Jahre beantragt — mit einem einzigen Schreiben. Der Arbeitgeber kündigte zwischen zwei Abschnitten, ohne die nötige behördliche Zustimmung einzuholen. Das BAG erklärt, warum das nicht ging.
Nach der Schließung eines Standorts sollte ein Arbeitnehmer an einen anderen Ort wechseln — er forderte stattdessen dauerhaftes Homeoffice. Das BAG erklärt, warum der Arbeitgeber das nicht anbieten musste.
Nicht nur das Smartphone ist tabu am Steuer: Wer während der Fahrt auf dem Display seiner E-Zigarette herumtippt, begeht laut OLG Köln denselben Verstoß wie beim Telefonieren mit dem Handy.
Ein WEG-Beschluss zum Einbau einer Klimaanlage fand keine Mehrheit — und landete vor dem BGH. Der klärt, wann Eigentümer bauliche Veränderungen notfalls gerichtlich durchsetzen können.
Ein Bauunternehmer wollte sich die Mängelbeseitigung an einem jahrelang beanstandungsfrei genutzten Silo anteilig vergüten lassen. Der BGH sagt: Auch bei spät auffallenden Mängeln gibt es keinen Abzug.
Wer als Bauherr mehrere Gewerke getrennt vergibt, spart sich zwar den Generalunternehmerzuschlag — übernimmt dafür aber selbst die Koordinationspflicht. Der BGH zeigt, welche Konsequenzen das bei Schäden durch mangelnde Abstimmung hat.
Eine Klage ging über den falschen elektronischen Übermittlungsweg beim Finanzgericht ein — und wäre fast an der Klagefrist gescheitert. Der BFH gibt der Klägerin dennoch recht.
Weil zwei Übergangsvorschriften zur Grunderwerbsteuer einander widersprachen, bestätigte der BFH die Aussetzung eines Steuerbescheids — ein Lehrbeispiel dafür, wann eine Aussetzung der Vollziehung Erfolg hat.
Ein Gastronomiebetrieb bekam nach einer anonymen Anzeige unangekündigten Besuch vom Finanzamt — ohne Beanstandungen. Trotzdem erfuhr er nicht, wer ihn angezeigt hatte. Der BFH erklärt, warum.
Beim Facebook-„Scraping“ wurden Daten von Millionen Nutzern abgegriffen — ganz ohne Hackerangriff, nur durch eine Sicherheitslücke. Der BGH klärt, wer dafür Schadensersatz bekommt.
Ein Fotograf fand sein Bild ungefragt in einem Datensatz für KI-Training wieder — und klagte. Das erste deutsche Urteil zu KI-Trainingsdaten und Urheberrecht zieht überraschend klare Grenzen.
Müssen beide Eltern einverstanden sein, damit ein Kind je zur Hälfte bei Mutter und Vater lebt? Der BGH sagt: nein — aber ganz ohne Kooperation geht es auch nicht.
Die Eltern haben dem Schwiegerkind beim Hauskauf kräftig geholfen — und dann kommt die Scheidung. Können sie das Geld zurückverlangen? Der BGH sagt: oft ja.
Ein Autofahrer wollte vor seiner Verurteilung wegen eines Blitzer-Fotos die Rohmessdaten und den Eichschein sehen — und bekam sie nicht. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm recht.
Sie sind in eine unrenovierte Wohnung gezogen — und sollen beim Auszug frisch streichen? Der BGH hat solchen Klauseln in vielen Fällen einen Riegel vorgeschoben.
Eine Eigenbedarfskündigung kann an einem Härtefall scheitern. Der BGH verlangt von den Gerichten, dass sie genau prüfen — und nicht schematisch über schwere Erkrankungen hinweggehen.
Wer sein Haus verschenkt, aber lebenslang darin wohnen bleibt, kann den Pflichtteil nicht aushebeln: Der BGH lässt die 10-Jahres-Frist in diesen Fällen gar nicht erst beginnen.
Wem gehört das Online-Konto eines Verstorbenen — der Plattform oder den Erben? Der BGH hat im Fall eines Facebook-Kontos klar zugunsten der Erben entschieden.
Eine Aussage ohne Belehrung über das Schweigerecht darf in der Regel nicht gegen Sie verwendet werden. Warum dieses Grundsatzurteil bis heute Ihr stärkstes Schutzschild ist.
Tausende Ermittlungsverfahren stützen sich auf abgefangene EncroChat-Nachrichten. Der BGH hat entschieden, dass diese Daten bei schweren Straftaten verwertbar sind.
Resturlaub, der zum Jahresende einfach verfällt? So einfach ist das nicht. Das BAG verlangt vom Arbeitgeber, dass er rechtzeitig auffordert und warnt — sonst bleibt der Urlaub erhalten.
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