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Rechtsprechung

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Alle Urteile
146 statt 60 km/h: Warum „verwirrende Beschilderung“ nicht vor dem Fahrverbot schützt
AGB nur online abrufbar: Warum der bloße Link im Papierformular nicht reicht
Alkohol am Steuer unterhalb der 1,1-Promille-Grenze: Wann Sie trotzdem strafbar sind
Anonyme Anzeige beim Finanzamt: Warum Sie meist nicht erfahren, wer Sie angezeigt hat
Aussetzung der Vollziehung: Wenn der Steuerbescheid auf einer unklaren Übergangsregelung beruht
Baulärm vom Nachbargrundstück: Wann Sie die Miete NICHT mindern können
Bestechlichkeit im Staatsdienst: Wie ein Oberstaatsanwalt sich Gutachtenaufträge zuschanzte
Cookie-Häkchen vorausgefüllt? Warum das keine wirksame Einwilligung ist
Datenleck bei Facebook: Reicht der bloße Kontrollverlust für Schadensersatz?
Digitaler Nachlass: Erben dürfen ans Konto des Verstorbenen
E-Zigarette mit Display bedient: Warum das als Handyverstoß gilt
Eigenbedarf trifft Härtefall: Wann Gerichte genau hinschauen müssen
Elternzeit in mehreren Abschnitten: Warum der Kündigungsschutz jedes Mal neu beginnt
EncroChat vor Gericht: Wann dürfen geknackte Krypto-Chats verwertet werden?
Fahrverbot ohne Geldbuße? Warum das rechtlich nicht möglich ist
Falsche Angaben zur Rettung einer Anleihe: Der Sympatex-Betrugsfall rechtskräftig entschieden
Freispruch wegen „panischer Angst“ aufgehoben: Wie genau Gerichte den Notwehrexzess prüfen müssen
Geld von den Schwiegereltern — und nach der Scheidung? Der BGH zur Rückforderung
Haus verschenkt, Wohnrecht behalten: Warum die 10-Jahres-Frist dann nicht läuft
Immobilienbewertung für die Erbschaftsteuer: Warum Sie die Vergleichspreise kaum anfechten können
Jugendstrafe wegen schwerer Schuld: Warum es auf Erziehungsbedarf nicht ankommt
Kaution einbehalten trotz verjährtem Schaden: Wann der Vermieter das noch darf
KI-Training mit geschützten Bildern: Wann das Urheberrecht das erlaubt
Klage beim Finanzgericht: Wann ein Formfehler beim Versand nicht zum Fristversäumnis führt
Klimaanlage auf dem Balkon: Wann Wohnungseigentümer den Einbau verlangen können
Kündigung wegen Standortschließung: Warum der Arbeitgeber kein reines Homeoffice anbieten muss
Mängelbeseitigung am Bau: Warum kein Abzug „neu für alt“ droht
Massenentlassung ohne korrekte Anzeige: Warum dann alle Kündigungen unwirksam sind
Mehrere Handwerker auf einer Baustelle: Wann der Bauherr für die Koordination haften kann
Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung: Warum die Prognose reicht, nicht der tatsächliche Verbrauch
Millionenerbe für das ungeborene Kind ausgeschlagen: Warum dafür keine familiengerichtliche Genehmigung nötig war
Nur ein Miteigentumsanteil geerbt: Warum ein Miterbe trotzdem das ganze Grundstück versteigern lassen kann
Ohne Belehrung keine Verwertung: Warum Ihr Schweigerecht so stark ist
Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament: Warum ein Anwaltsschreiben schon reicht
Rohmessdaten beim Blitzer-Bußgeld — was das Bundesverfassungsgericht Betroffenen zuspricht
Sozialplan-Abfindung: Warum eine erfolglose Anfechtung die Zahlung nicht verzögert
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer: Warum Voranmeldungen jetzt einzeln verfolgt werden können
Testament vom ausländischen Notar beurkundet: Warum es trotzdem wirksam sein kann
Umgangsrecht kann Betreuung umkehren: Wenn aus dem Wochenend-Vater der Hauptbetreuer wird
Unrenoviert eingezogen — müssen Sie trotzdem streichen? Der BGH sagt nein
Unterhalt trotz viel Umgang: Warum der betreuende Elternteil meist trotzdem nicht zahlt
Verfällt Ihr Urlaub am Jahresende? Nur, wenn der Chef Sie rechtzeitig gewarnt hat
Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils — was der BGH wirklich verlangt
Zeugnis nach eigenem Entwurf: Warum ein solcher Vergleich vollstreckbar ist
Zugewinnausgleich im Ehevertrag ausgeschlossen: Wann das auch in der Unternehmerehe hält

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